VetM GmbH & Co. KG - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Firma VetM GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

2.2 Die Firma VetM GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.

2.3 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde binnen 4 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Web-Site Waren bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten die Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen im Anhang und die dortigen Regelungen zum zweiwöchigen Widerrufsrecht ab Warenerhalt.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug

4.1 Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Lieferung erfolgt gegen Bar-Nachnahme oder Vorkasse. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät der Kunde 1 Woche nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Lieferung

5.1 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen, Maße und Gewichte. Ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im vor beschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.

5.2 Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 4 Wochen betragen. Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

6.2 Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen oder auf der Web-Site enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erfüllungsort ist Papenburg. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

7.3 Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist uns Nacherfüllung unmöglich oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine so genannte "Kardinalpflicht" oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.

7.4 Offensichtliche Mängel müssen binnen 2 Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend. Verspätete Rügen offensichtlicher Mängel können wir nicht mehr akzeptieren.

7.5 Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache.

7.6 Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.

7.7 Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 12,50€ pauschaliert zzgl. Versandkosten. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

7.8 Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 9,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

§ 8 Datenschutz

8.1 Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute, Versandunternehmen etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.

8.2 Zudem erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass eingetragene Kundendaten zu eigenen Werbezwecken der Firma VetM GmbH & Co. KG verwendet werden dürfen, sowie mit dem Erhalt eines Newsletters in unregelmäßigen Abständen. Eine Abmeldung von diesem Dienst bleibt jederzeit über eine Verknüpfung in dem Newsletter oder über eine persönliche Kontaktaufnahme mit VetM GmbH & Co. KG gewährleistet. Eine Weitergabe von Kundeninformationen zu Werbezwecken Dritter erfolgt nicht.

8.3 Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, Newsletter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.

8.4 Der Kunde kann jederzeit schriftlich in elektronischer Form per Email, telefonisch oder schriftlich auf dem Postweg oder per FAX die Löschung seiner persönlichen Daten aus unserem System fordern. Einer solchen Aufforderung kommen wir umgehend nach.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

9.2. Sofern Sie Kaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

Anhang

Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

 

1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

3. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Nach Eingang Ihres Angebots versenden wir eine Bestellbestätigung per Email, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Bestelldaten enthält. Diese stellt keine Annahmeerklärung Ihres Vertragsangebotes dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt mit Erhalt unserer Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung ist mit der Rechnung identisch, sie liegt der Lieferung bei.

4. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Absendung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

5. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. Sie werden dann über die Nichtverfügbarkeit informiert.

6. Die von uns genannten Preise verstehen sich als Endpreise exklusive Steuern und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht anders angegeben.

7. Der Kaufpreis wird sofort mit Rechnungserhalt fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme.

8. Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an die VetM GmbH & Co. KG, Herrn Bernd Cordes, Friederikenstraße 11, D-26871 Papenburg. Bitte geben Sie dabei Ihre Rechnungsnummer an.

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Bedenken Sie dies bitte, bevor Sie die Schutzumhüllung entfernen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir sind nicht verpflichtet, Sendungen anzunehmen, die nicht ausreichend frankiert sind. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

10. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und verarbeitet. Die Daten sind für Sie jederzeit zugänglich. Wir verweisen auf die Regelung des Datenschutzes in unseren Bestellbedingungen.

11. Wir unterliegen keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes.

12. Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorstehenden Bestellbedingungen.